Kartellrecht

Stetige Medienkonzentration führt ebenso zu kartellrechtlichen Fragen der Fusionskontrolle oder des Marktmachtmissbrauchs wie die herausragende Präsenz einiger medialen Teilbereiche privater oder öffentlich-rechtlicher Medien.

Kartellrecht im Medienrecht

Das Kartellrecht im Medienrecht regelt den Wettbewerb in der Medienbranche und zielt darauf ab, Marktkonzentrationen, Monopole sowie unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Es hat eine besondere Bedeutung im Medienrecht, da Medienunternehmen durch ihre wirtschaftliche Macht Meinungen und Informationen beeinflussen können. Die Sicherstellung eines pluralistischen und fairen Marktes ist daher ein zentraler Aspekt.

1. Definition und Ziel des Kartellrechts im Medienrecht

a) Definition

Das Kartellrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen. Es greift ein, wenn Fusionen, Absprachen oder Marktverhalten den Wettbewerb einschränken.

b) Ziel

• Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs in der Medienbranche.
• Förderung von Medienvielfalt und Meinungspluralität.
• Verhinderung von Monopolen oder marktbeherrschenden Stellungen.

2. Rechtsgrundlagen des Kartellrechts

a) Nationale Regelungen (Deutschland)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

• § 1 GWB: Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen (Kartellverbot).
• § 19 GWB: Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen.
• § 35 GWB: Fusionskontrolle zur Verhinderung marktbeherrschender Fusionen.
• Medienrelevanz:
• Sicherstellung von Meinungsvielfalt durch spezifische Regelungen im Medienbereich (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 GWB).

Rundfunkstaatsvertrag (RStV):

• Zusätzliche Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunk.

b) Europäische Regelungen

1. Art. 101 AEUV:
• Verbot von wettbewerbswidrigen Vereinbarungen zwischen Unternehmen (EU-Kartellverbot).
2. Art. 102 AEUV:
• Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.
3. EU-Fusionskontrollverordnung:
• Kontrolle von Fusionen mit unionsweiter Bedeutung.

c) Internationale Regelungen

1. WTO-Regeln:
• Förderung von freiem Handel, der auch die Medienbranche betrifft.
2. Multilaterale Abkommen:
• Abstimmungen über grenzüberschreitende Medienmärkte.

3. Anwendungsbereiche des Kartellrechts im Medienrecht

a) Marktbeherrschende Stellungen

• Kontrolle von Unternehmen mit erheblichem Einfluss auf den Medienmarkt.
• Beispiele:
• Große Streaming-Plattformen (z. B. Netflix, Spotify) und ihre Auswirkungen auf kleinere Anbieter.
• Social-Media-Monopole (z. B. Meta/Facebook).

b) Fusionskontrolle

• Ãœberprüfung von Zusammenschlüssen oder Ãœbernahmen, die die Meinungsvielfalt beeinträchtigen könnten.
• Beispiele:
• Fusion von Medienunternehmen (z. B. ProSiebenSat.1 und Axel Springer).

c) Exklusivitätsabsprachen

• Verhinderung von Absprachen, die den Zugang zu Medieninhalten einschränken.
• Beispiele:
• Exklusive Sportrechte für einzelne Streaming-Dienste.

4. Besondere Herausforderungen im Medienbereich

a) Konzentration im Medienmarkt

• Problem: Große Medienkonzerne können den Zugang zu Inhalten dominieren und die Meinungsbildung beeinflussen.
• Rechtsregelungen: Die Fusionskontrolle nach GWB und EU-Kartellrecht greift ein.

b) Digitale Plattformen

• Große Plattformen wie Google, Amazon oder Meta besitzen eine marktbeherrschende Stellung und bestimmen den Zugang zu Medieninhalten.
• Rechtsfragen: Plattformregulierung, Algorithmentransparenz, Fairness für kleinere Anbieter.

c) Meinungsvielfalt

• Sicherstellung, dass verschiedene Meinungen und Inhalte Zugang zu den Märkten finden.
• Rechtsgrundlagen: Rundfunkstaatsvertrag und GWB.

5. Rechte und Pflichten im Kartellrecht

a) Rechte

1. Unternehmen:
• Schutz vor unlauterem Verhalten durch marktbeherrschende Wettbewerber.
2. Verbraucher:
• Anspruch auf einen vielfältigen und fairen Markt.

b) Pflichten

1. Marktteilnehmer:
• Verbot von wettbewerbswidrigen Absprachen und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen.
2. Behörden:
• Verpflichtung zur Ãœberwachung und Durchsetzung der Regelungen (z. B. Bundeswettbewerbsbehörde, EU-Kommission).

6. Kartellrechtsverletzungen und Sanktionen

a) Beispiele für Verstöße

1. Preisabsprachen:
• Medienunternehmen vereinbaren Werbepreise.
2. Marktaufteilung:
• Streaming-Dienste teilen sich Rechte an Sportübertragungen.
3. Exklusivverträge:
• Große Plattformen sichern sich exklusive Inhalte und behindern kleinere Anbieter.

b) Sanktionen

1. Bußgelder:
• Hohe Geldstrafen durch nationale und europäische Wettbewerbsbehörden.
• Beispiel: EU-Bußgelder gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung.
2. Untersagungen:
• Verbot bestimmter Absprachen oder Fusionen.
3. Schadensersatz:
• Geschädigte Unternehmen können Schadensersatz fordern.

7. Beispiele und Gerichtsurteile

1. EuGH, Az. C-413/14 („Google Shopping“)
• Verurteilung von Google wegen Bevorzugung eigener Dienste in der Produktsuche.
2. BVerfG, Az. 1 BvR 1299/05 („Springer-Urteil“)
• Klärung der Grenzen von Marktbeherrschung im Mediensektor.
3. EuGH, Az. C-507/17 („YouTube-Urteil“)
• Haftung von Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen in Kombination mit Kartellfragen.

8. Internationale Aspekte

a) EU

• Einheitliche Regeln durch Art. 101 und 102 AEUV sowie die Fusionskontrollverordnung.
• Hohe Bußgelder für Wettbewerbsverstöße.

b) USA

• Sherman Act und Clayton Act:
• Verhinderung von Monopolen und unfairem Wettbewerb.
• Strenge Ãœberwachung großer Plattformen wie Amazon und Meta.

c) China

• Anti-Monopoly Law:
• Zunehmende Kontrolle über Technologie- und Medienunternehmen.

d) Indien

• Wachsende Regulierungen, insbesondere im digitalen Bereich.

9. Rolle von Anwälten im Kartellrecht

a) Beratung

1. Unternehmen:
• Prüfung geplanter Fusionen oder Absprachen auf Wettbewerbsverstöße.
• Strategische Beratung zur Marktpositionierung.
2. Medienplattformen:
• Einhaltung von Plattformregulierungen und Transparenzanforderungen.

b) Vertretung

1. Gerichtsverfahren:
• Verteidigung oder Durchsetzung von Ansprüchen bei Kartellrechtsverstößen.
2. Behördenverfahren:
• Vertretung vor nationalen und europäischen Wettbewerbsbehörden.

c) Compliance

• Entwicklung von internen Richtlinien zur Einhaltung des Kartellrechts.

10. Fazit

Das Kartellrecht ist ein essenzieller Bestandteil des Medienrechts, da es sicherstellt, dass Wettbewerbsregeln eingehalten und Meinungsvielfalt gewahrt werden. In einer zunehmend digitalisierten und globalisierten Medienlandschaft ist die Regulierung von großen Plattformen und Medienkonzernen von entscheidender Bedeutung. Anwälte im Kartellrecht spielen eine zentrale Rolle bei der Beratung, Überwachung und Durchsetzung von fairen Wettbewerbspraktiken.