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Piraterie von geistigem Eigentum - horak Fachanwälte

Schutzrechts-Piraterie stellt grundsätzlich deliktisches Vorgehen dar. Rechte-Piraterie kann durch Berechtigungsanfragen, Abmahnungen mit Unterlassungserklärungen, einstweilige Verfügungen oder in besonderen Fällen auch strafrechtlich geahndet werden.

Was ist Piraterie?

Als Marken- und Produktpiraterie wird die widerrechtliche Übernahme und Verbreitung von fremdem geistigen Eigentum und die bewusste Verletzung des Urheberrechts bezeichnet. Mittlerweile gibt es kaum Produkte, die nicht gefälscht werden.

Welche Folgen entstehen durch Marken-/Produktpiraterie?

Die Folgen sind gesamtgesellschaftlich fatal. Der Wirtschaft entsteht nach Schätzungen jährlich weltweit ein Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe. Dem Staat gehen Einnahmen verloren, da Piraten keine Steuern zahlen. Forschung und Entwicklung, für die Unternehmen viel Geld und Energie aufwenden, sind nicht lohnend, wenn der Erfinder oder Rechteinhaber keinen Schutz genießt. Für Verbraucher kann Produktpiraterie sogar gefährlich sein, wenn beispielsweise Medikamente, Autoteile oder Ersatzteile für Flugzeuge gefälscht werden.

Produkt- und Markenpiraten verzichten auf Buchführung, der Schaden kann nur geschätzt werden. Die verlässlichste statistische Quelle für Deutschland sind die Zahlen des Zolls über den Wert der beschlagnahmten Produkte. Zudem gibt es Zahlen über die Beschlagnahme innerhalb der EU. Allerdings bilden sie nur die Spitze des Eisbergs ab.

Welche Fakten zur Piraterie existieren?

Eine Studie der OECD schätzt den Warenwert der im Jahr 2005 gefälschten und grenzüberschreitenden gehandelten Produkte auf rund 200 Milliarden Dollar. Nicht berücksichtigt wurden jedoch gefälschte Produkte, die innerhalb eines Landes hergestellt und abgesetzt wurden, und Produkte, die im Internet gehandelt wurden. Daher könne die Gesamtsumme - so sagen die Verfasser der Studie - "mehrere hundert Milliarden" höher liegen. Die Internationale Handelskammer (ICC) beziffert den Warenwert, der weltweit mit gefälschten Produkten umgesetzt wird, auf 600 Milliarden Dollar.

Die Zollverwaltungen in Europa haben im Jahr 2012 gefälschte Produkte im Wert von rund 1 Milliarde Euro beschlagnahmt. Ein großer Anteil der Fälschungen kamen aus China und Hong Kong.

Welche Wirtschaftssektoren sind von Produktpiraterie betroffen?

Von Fälschung und Piraterie bleibt grundsätzlich kein Wirtschaftszweig verschont. Es sind alle Produkte und Marken betroffen. Von künstlerischen Werken, Softwareprodukten, Markenprodukten aus dem Kleidungs- und Sportartikelbereich, Uhren, Schmuck, Kosmetika, Getränke und Nahrungsmitteln bis hin Pharmazeutika und technischen Produkten aus dem Maschinenbau, der Automobil- und Luftfahrtindustrie oder sosntige Leistungen.

Wie kann der Piraterie begegnet werden?

Die Grundlage für die Pirateriebekämpfung, ob Marken- oder Produktpiraterie, ist der umfassende Schutz von Geistigem Eigentum - seien es Erfindungen, Design oder Marken. In der Regel ist es erforderlich, sein Geistiges Eigentum durch Schutzrechte abzusichern, um erfolgreich gegen Nachahmer vorgehen zu können

Nur umfassende Sicherheitskonzepte sind im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie Erfolg versprechend. Dafür ist es sinnvoll, eine zentrale Kontaktstelle im Unternehmen zu benennen, die für die Koordination der verschiedenen Abteilungen sorgt.

Die nachfolgende Übersicht greift nur einige Punkte heraus, die die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens verdeutlichen:

Rechtsmassnahmen

Schutzrechtsmanagementstrategien, Anmeldung von Schutzrechten, Beweisbeschaffung und Beweissicherung, Rechtsdurchsetzung bei Rechtsverstößen, Grenzbeschlagnahmeverfahren

Forschung & Entwicklung

Sicherungskonzepte für neue Produkte, Technologieschutz, technische Schutzmaßnahmen zur Sicherung der Produkte

Vertrieb

Auswahl zuverlässiger Vertriebspartner, Sensibilisierung der Mitarbeiter, der Zulieferer und der Händler, Kommunikation bestimmter Erkennungsmerkmale an bestimmte Zielgruppen, Marktbeobachtung, Meldesystem für Fälschungen, Konzept für Messeteilnahme

Kommunikation

Krisenszenarien bei Schadensfällen mit gefälschten Produkten, Kommunikation der Sicherheitsmaßnahmen

Welche Sicherheitstechnologien existieren weiter?

Es gibt unterschiedliche Sicherheitstechnologien, um Produkte fälschungssicher zu machen. Dazu werden fälschungssichere Merkmale auf Produkte oder Verpackung angebracht. Dies können Etiketten, Sicherheitsfäden, Sicherheitslabels, Hologramme oder Microtaggants sein.

Offen sichtbare Merkmale sensibilisieren Verbraucher und den Handel. Verdeckte Merkmale ermöglichen es dem Hersteller in Zweifelsfällen – beispielsweise bei Schadensersatzfällen – nachzuweisen, ob es sich tatsächlich um sein Produkt oder eine Fälschung handelt.

Was ist eine Grenzbeschlagnahme?

Die Zollbehörde bietet mit ihrem Grenzbeschlagnahmeverfahren den Schutzrechtsinhabern ein wirkungsvolles Instrument, den Fälschern entgegenzutreten. Mit Hilfe des Grenzbeschlagnahmeverfahrens kann verhindert werden, dass gefälschte Artikel, die überwiegend aus dem Ausland kommen, in den Einzelhandel gelangen und den Verbrauchern angeboten werden.

Das Einschreiten der Zollbehörden erfolgt nur auf Antrag des Rechtsinhabers: www.ipr.zoll.de

Beschlagnahme wegen Produktfälschungen auf Messen wie der CeBit oder der Hannover Messe Industrie?

Messen dienen der Geschäftsanbahnung und bieten Besuchern einen Überblick über die erhältlichen Produkte. Gerade für Unternehmen bieten sie die Chance, sich auch über Wettbewerber zu informieren. Stellt ein Unternehmen fest, dass dort auch Fälschungen seiner Produkte angeboten werden, sollte schnell reagiert werden.

Durch kurzfristige Abmahnung/ einstweilige Verfügung sowie strafrechtliche Massnahmen kann der Piraterie effektiv begegnet werden.

Was ist im Besonderen im Fall China zu beachten?

Ein großter Teil der vom Zoll in Deutschland beschlagnahmten Produkte stammt aus der Volksrepublik China/Hong Kong. Im Zusammenhang mit China hat der DIHK beim Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e. V. (APM) eine China-Kontaktstelle eingerichtet, an die Unternehmen sich wenden können, die Probleme im Zusammenhang mit Produkt- und Markenpiraterie in China haben. Aufgabe der Kontaktstelle ist es, Informationen über Problemfälle zu sammeln sowie positive und negative Erfahrungen auszuwerten. Unternehmen, die sich Produkt- und Markenpiraterie aus chinesischer Quelle ausgesetzt sehen, können sich an die Kontaktstelle wenden, um erste Hinweise für ihr Vorgehen zu erhalten und weitere Kontakte vermittelt zu bekommen.

Technologietransfer

Deutsche Unternehmen beklagen sich vermehrt über den Zwang zum Technologietransfer beim Engagement in China. Der Transfer auch von Spitzentechnologie ist oftmals die Grundlage für ein Geschäft zwischen deutschen und chinesischen Partnern, die vermehrt die Zusammenarbeit in der Hochtechnologie suchen.

Problematisch in diesem Zusammenhang ist jedoch der Druck der chinesischen Regierung auf ausländische Unternehmen, in großem Umfang und ohne Bezahlung Technologie zu transferieren. Für das einzelne Unternehmen ist es oft schwierig, sich diesem Druck zu entziehen. Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) hat eine kostenlose Broschüre erstellt, die praktische Hinweise zum Umgang mit Technologietransfer auf Unternehmensebene enthält.

Was müssen Händler und Importeure beachten?

Auch der Handel muss seine Verantwortung beim Thema Produkt- und Markenpiraterie ernst nehmen. Er steht mit seinem guten Namen bei seinen Kunden ein, dass er keine Produkte minderer Qualität verkauft.

Insbesondere sollte der Handel:

  • die Lieferanten sorgfältig auswählen. Nur so ist eine Gewährleistung im Konfliktfall sichergestellt.
  • Importwaren genau auf ihre Herkunft prüfen. 
  • Sanktionen bei Verstössen vorsehen und entsprechend kommunizieren.
  • Ggf. Listen der Prüfinstitute checken, die Hersteller nennen, die gefälschte Zertifikate genutzt haben.
  • Mit rechtlicher Begleitung u.U: Hersteller bei Verdachtsfällen auf Marken- und Produktpiraterie informieren.

Was müssen Verbraucher beachten, die gefälschte Produkte erwerben?

Der unwissentliche Kauf gefälschter Produkte kann sich für den Verbraucher als nachteilig herausstellen: Zum einen wird ein zu hoher Preis für häufig minderwertige Ware bezahlt.

Grundsätzlich gilt: Fälscher verzichten auf Produkttests und kümmern sich nicht um die Einhaltung von Normen oder Grenzwerten. Im Schadensfalle übernehmen die geprellten Hersteller natürlich keine Gewährleistung. Wer gefälschte Waren weiterverkauft, macht sich gegebenenfalls strafbar und muss möglicherweise Schadenersatz leisten.

Rechtlich bestehen die nachfolgenden Probleme:

  • Einbehaltung der Piraterieprodukte durch Behörden
  • Nachträgliche Zoll- und Bußgelderhebung durch Behörden
  • Produktpiraten übernehmen keine Gewährleistungsansprüche
  • Produktpiraten übernehmen keinen Produkthaftungsfall

Einige Hinweise, wie sich Verbraucher davor schützen können, ohne Wissen gefälschte Produkte zu kaufen:

  • Werden Markenprodukte oder elektronische Geräte zu völlig marktunüblichen Preisen angeboten, sollte dies stutzig machen.
  • Beim Kauf im Internet sollte man sorgfältig auf die Seriosität des Anbieters achten. Denn hier kann die Ware vorher nicht in Augenschein genommen werden. Oft werden auch Originalfotos gezeigt, aber Piraterieware nach Kauf versandt. Weitere Tipps, was man beim Kauf von Produkten im Internet beachten sollte >>
  • Wenn Sie das Original kennen, sollten Sie genau vergleichen. Oft finden sich auf nachgemachten Produkten leicht veränderte Schriftzüge oder Markennamen.
  • Sehen Sie sich die Verpackung an. Es ist vorgeschrieben, dass die Adresse des Herstellers und des Importeurs darauf zu finden sind.
  • Bei Elektrogeräten ist eine Bedienungsanleitung auf Deutsch vorgeschrieben. Fehlt diese, sollten Sie trotz Prüfsiegel die Hände davon lassen. Denn auch Siegel werden immer häufiger gefälscht.
  • Aktuelle Kinofilme erscheinen nicht gleichzeitig als DVD.
  • Hochwertige Original-Neuware, Bild- und Tonträger sowie Software werden auf Flohmärkten niemals in größeren Mengen verkauft.

 

 

© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2016

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